Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

des ICS International Consular Service
Berlin – München

 Name und Organisation
ICS International Consular Service ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Sitz in Berlin und einem Büro am Konsulatsstandort München. ICS ist eine Gründung von Tim Szkucik und Matthias Bieniek, die gemeinsam einen langjährigen Erfahrungshintergrund im Consular Service sowie im internationalen Geschäftsleben nachweisen.

 

1. Präambel
   Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des ICS International Consular Service stellen die rechtliche Grundlage von Geschäften zwischen ICS als Auftragnehmer und Leistungserbringer und dem Kunden bzw. Auftraggeber dar. Auftraggeber erkennt durch seine Auftragserteilung diese AGB als verbindlich und rechtsgültig an. Jede abweichende Regelung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
   
    
2. Portfolio des ICS International Consularservice / Leistungserbringung / Preise
   ICS bietet sein gesamtes Dienstleistungsangebot auf seiner Web-Seite www.icstm.de an.
   ICS erbringt die vereinbarten Leistungen persönlich, ist aber ausdrücklich berechtigt und vom Auftraggeber ermächtigt, Leistungen zur Sicherstellung der Durchführung von Dritten erbringen zu lassen. ICS behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen bzw. abzulehnen. Im Falle der Auftragsannahme ist ICS zur Erbringung der Leistung, ggf. mit Unterstützung von Erfüllungsgehilfen, verpflichtet. Sollte die Erbringung der Leistung aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu verantworten hat, unmöglich sein, so verpflichtet sich der Auftraggeber dennoch zur Bezahlung der schon erbrachten Leistungen sowie für Leistungen, die dennoch zu erbringen sind (Rückversand). Das Leistungsportfolio des ICS umfasst:
   Telefonische oder persönliche Beratung an den ICS-Standorten oder an vereinbarten Orten zu Einreise- und Transitbestimmungen zu über 100 Ländern der Welt, Erstellung eines Angebotes, Überprüfung der Dokumente vor Einreichung in die Konsulate, Einreichung in die Konsulate, Abholung aus den Konsulaten (Pässe, Dokumente), Überprüfung der Konsulatsleistungen auf Richtigkeit (ohne Gewähr, nach bestem Wissen), Rückversand an vereinbarte Anschrift. Bezüglich des Rückversandes zum Auftraggeber ist vereinbart, dass ICS zur Entscheidung berechtigt ist, den jeweils optimalsten Versandweg zu wählen, um das Eintreffen der Sendung beim Empfänger sicher stellen zu können, und zwar für den Fall, dass die vom Auftraggeber gewählte Versandart nach Erfahrung des ICS nicht ausreichend ist.
   Zusätzlich zu erbringende Leistungen, die hier nicht aufgeführt sind, werden gesondert vereinbart.
   
    
3. Preise
   Auf der Web-Seite sind zu den einzelnen Leistungen auch Preise veröffentlicht. Verbindlich sind nur die angegebenen Preise für die Bearbeitung bei ICS und die Preise, die tatsächlich im Einzelfall bei Beauftragung vereinbart werden. Alle angegebenen Preise sind in Netto-Beträgen veröffentlicht und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Unverbindlich sind Versandpreise und Konsulatsgebühren, die sich zum Teil kurzfristig ändern können. Konsulatsgebühren sind mehrwertsteuerfrei.
   
    
4. Bezahlung
   Auftraggeber verpflichtet sich durch Auftragserteilung zur Bezahlung der beauftragten Consular-Dienstleistungen. Beauftragte Leistungen werden beglichen durch Vorabeinzahlung auf das angegebene Konto des ICS oder durch Einzugsermächtigung. Zahlungsarten wie Zahlung durch Wechsel, Barscheck, Begleichung nach Rechnungsstellung, Barzahlung, werden jeweils im Einzelfall vereinbart. Zahlungsverzug entsteht sofort nach jeweiligem Fristablauf. Nach Fristablauf gelten Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der EZB als vereinbart. Weitergehende Schadensersatzansprüche seitens ICS gegenüber Auftraggeber bleiben unberührt.
   Zahlungen aus dem Ausland werden jeweils auf Grundlage der Bestimmungen zum internationalen Zahlungsverkehr von Fall zu Fall geregelt und schriftlich abgestimmt.
   Für Lastschriftrückgaben zahlt der Auftraggeber an ICS 15,00 EUR incl. aktuell gültiger Mehrwertsteuer. Zahlungs-Betrags-Differenzen aus gegebenem Anlass (Wechsel der Versandart, unerwartete Änderung der Konsulatsgebühren) werden nachträglich in Rechnung gestellt oder – bei geringeren Beträgen – zurückerstattet.
   Zusätzlich erbrachte Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Dies betrifft auch und besonders Aufwendungen nach § 670 BGB (Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.) sowie nicht rechtzeitig erbrachte Leistungen, wenn ICS nicht nachweisbar schuldhaft für die nicht rechtzeitige Erbringung verantwortlich ist.
   Alle Zahlungsansprüche des ICS gegenüber dem Auftraggeber entstehen und bleiben erhalten, wenn der Auftrag erteilt ist. Dies gilt auch für eine Rücknahme eines Auftrages, den ICS schon angenommen hat und betrifft die mit dem Auftrag verbundenen Leistungen wie Bearbeitungskosten, Konsulatsgebühren, Versandgebühren und alle bestellten Leistungen.
   
    
5. Haftungsausschluss bzw. –beschränkung
   Es wird vereinbart, dass ICS nicht haftet für Schäden, die entstehen aus Gründen, die ICS nicht zu vertreten hat. Das gilt insbesondere für Schäden aufgrund von kriegerischen Handlungen, höherer Gewalt oder von Schäden, die aufgrund von Regelungen der Konsulate entstehen, auf die ICS keinen Einfluss hat, das betrifft insbesondere Fristen und Gebühren sowie diplomatische Kriterien bei den Einreisebestimmungen. ICS haftet auf keinen Fall für Schäden, die durch Handlungen oder Nichthandlungen von Botschaften, Konsulaten, Behörden oder anderer natürlicher oder juristischer Personen entstehen. Dies betrifft besonders die Nichterbringung konsularischer Leistungen, auf die ICS keinen Einfluss hat. Haftung ausgeschlossen ist auch gegenüber der Geltendmachung von Schäden, die durch die Weitergabe von Informationen aus Konsulaten oder diplomatischen Vertretungen entstehen. Die Richtigkeit der Informationen wird von ICS nicht garantiert. ICS übernimmt auch keine Gewährleistung für die Richtigkeit sämtlicher Angaben auf den Länderseiten der ICS-Webseite.
   Für Schäden, die entstehen aufgrund von Verzögerungen oder Verlusten auf dem Versandweg, übernimmt ICS keine Haftung.
   ICS haftet für verschuldete Schäden durch Vorsatz oder illegales Handeln – auch im Falle der Leistungserbringung durch Dritte – nur bis zur Höhe von 250,00 EUR.
   
    
6. Datenschutz
   ICS erbringt seine Leistungen unter Zusicherung größtmöglicher Sorgfalt. Das beinhaltet die rigorose Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Gesetze. Informationen und Dokumente werden nur im Falle der absoluten Notwendigkeit zur Erbringung der beauftragten Leistungen an Dritte weiter gegeben. Für die interne Bearbeitung können sie digital gespeichert und verwendet werden. ICS verpflichtet sich zur sorgfältigen Aufbewahrung aller relevanten Dokumente.
   
    
7. Gerichtsstand – gesetzliche Bestimmungen – Anerkennung der AGB
   Gerichtsstand ist Berlin. Es gelten für alle Vereinbarungen ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Mit Auftragsvergabe erkennt der Auftraggeber die AGB als bindenden Bestandteil des Vertrages an.
   
    
8. Salvatorische Klausel
   Sollte eine der oben aufgeführten Bestimmungen oder Teilstücke dieser Bestimmungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland entsprechen, so bleiben davon alle übrigen Bestimmungen unberührt, die Gesamtheit der Bestimmungen ist nicht betroffen. Es gilt als vereinbart: an die Stelle der jeweils gegebenenfalls ungültigen Bestimmung tritt eine Bestimmung nach den jeweils geltenden Rechtsbestimmungen.

ICS, Berlin, 25.02.2009